AGB

1. GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, AGB
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns in unserem Dreamguard Online Shop unter www.dreamguard.com („Dreamguard Online Shop“) angebotenen Produkte und Services  und dort geschlossenen Verträge.
   2. Unser Angebot richtet sich nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
   3. Der Geltung und Einbeziehung etwaiger entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
2. VERTRAGSPARTNER, BESTELLUNG UND KAUFVERTRAGSSCHLUSS
   1. Vertragspartner für Bestellungen in unserem Dreamguard Online Shop ist die Dräger Digital GmbH, Moislinger Allee 53-55, 23558 Lübeck, Deutschland (nachfolgend auch „wir“ bzw. „uns“).
   2. Produkte, die Sie kaufen möchten, können Sie in der von Ihnen gewünschten Menge in Ihren Wagenkorb legen und damit zur Kasse gehen, wo die erforderlichen Angaben zu machen sind. Die Bestellung kann über ein Kunden- oder ein Gastkonto vorgenommen werden (s. hierzu Punkt 5).
   3. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung, d.h. ein Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte, ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigungsmail“). Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
   4. Wann der Kaufvertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen eingesetzten Zahlungsart:
      1. Im Falle der Zahlung mit PayPal gilt: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages an. Nähere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter Punkt 3.
   5. Es besteht die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Bestellvor-gangs und vor Vertragsschluss mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers auszudrucken bzw. zu speichern.
3. ZAHLUNGSMETHODEN
   1. Ihnen stehen in dem Dreamguard Online Shop folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
      PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
      22-24 Boulevard Royal
      L-2449 Luxembourg
4. PREISE, VERSANDKOSTEN, LIEFERUNG
   1. Sämtliche Preisangaben in unserem Dreamguard Online Shop sind Bruttopreise inklusive der jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten, die im Dreamguard Online Shop dargestellt sind.
   2. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für die jeweiligen Ware angegebenen Lieferfrist, die mit Eingang Ihrer Zahlung beginnt.
   3. Der Versand der Ware erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Österreich.
5. KUNDEN- UND GASTKONTO
   1. Sie haben die Möglichkeit, in unserem Dreamguard Online Shop ein Kundenkonto anzulegen. Hierfür sind bestimmte Pflichtangaben erforderlich, insbesondere:
      1. E-Mail-Adresse
      2. ein sicheres Passwort
   2. Die korrekte Eingabe dieser Daten ist erforderlich, um ein Kundenkonto in unserem Online-System anzulegen. Darüber hinaus sind weitere freiwillige Angaben möglich. Welche dieser Angaben jeweils zwingend erforderlich ist, ergibt sich aus den Pflichtfeldern, die entsprechend gekennzeichnet (*) sind.
   3. In Ihrem Kundenkonto können Sie Ihre Persönlichen Daten, die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die gewählte Zahlungsart ändern. Des weiteren können unter „Meine Rücksendungen“ die erfolgten Rücksendungen und unter „Bestellungen“ die erfolgten Bestellungen sowie deren Status eingesehen werden. Bei „Bestellungen“ kann auch die Rücksendung der Ware veranlasst werden.  
   4. Daneben besteht die Möglichkeit für den einmaligen Kauf unserer Produkte ein Gastkonto anzulegen, das nach vollständiger Bestellabwicklung automatisch wieder gelöscht wird. Hierzu müssen Sie folgende Pflichtangaben machen:
      • Privatkunde oder Firmenkunde
      • Anrede
      • Vollständiger Name
      • bei Unternehmen: Firmenadresse
      • E-Mail-Adresse
      • Adresse
   5. Die Anmelde- bzw. Zugangsdaten (insb. das Passwort) müssen geheim gehalten und vor Zugriffen unbefugter Dritter geschützt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt.
   6. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, geben Sie uns bitte unverzüglich Bescheid (bspw. unter dreamguardshop@draeger.com) damit wir eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen können.
   7. Mit erfolgreicher Aktivierung und Bereitstellung eines Kundenkontos kommt ein unentgeltlicher und zeitlich unbefristeter Vertrag mit uns über die Nutzung des Kundenkontos nach Maßgabe dieser AGB zustande („Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag kann von uns jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gekündigt werden. Kunden können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung des Kundenkontos beenden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen in diesen AGB niedergelegten Bestimmungen in schwerwiegender Weise verstößt. Weitere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung erhältlich.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
   1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
   2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. GEWÄHRLEISTUNG, TRANSPORTSCHÄDEN
   1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
   2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
   3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen der Herstellerin, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen der Herstellerin oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
   4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
   5. Im Falle von Transportschäden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob Sie den Vertrag als Verbraucher oder Unternehmer geschlossen haben:
      1. Für Verbraucher (§ 13 BGB) gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
      2. Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. HINWEIS ZUM WIDERRUFSRECHT BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN
   Im Rahmen Ihrer Bestellung erhalten Sie Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher, die Sie auch nochmals in unserer Bestellbestätigungsmail nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten und die bereits vorab hier eingesehen werden können: Hinweise zum Widerrufsrecht.
9. FREIWILLIGES RÜCKGABERECHT
   Wir gewähren Ihnen ein 30-tägiges Rückgaberecht sollten Sie mit der Ware nicht zufrieden sein. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware haben Sie danach das Recht die Ware gebraucht oder ungebraucht kostenlos an uns zurückzuschicken. Der Dreamguard muss aber zusammen mit der Originalverpackung zurückgesandt werden und sich in einem unbeschädigten Zustand befinden. Bitte nutzen Sie für die Rücksendung die Rücksendungsfunktion in Ihrem Kundenkonto oder das Reklamationsformular. Das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.
10. PRODUKTBEWERTUNGEN
    1. In unserem Dreamguard Online Shop haben Sie die Möglichkeit, unsere Produkte zu bewerten („Produktbewertungen“). Die Abgabe von Produktbewertungen ist freiwillig und erfolgt ohne Gegenleistung.
    2. Wenn Sie eine Produktbewertung abgeben möchten, können Sie dies in unserem Dreamguard Online Shop unter dem Button „Unser Dreamguard“ und dort unter „Das Produkt“ machen. Sofern uns Produktbewertungen mit den erforderlichen Angaben auf anderen Wegen erreichen (z.B. per E-Mail oder postalisch) und die jeweilige Person damit einverstanden ist, können wir diese Bewertungen auch in unseren Dreamguard Online Shop aufnehmen.
    3. Abgegebene Produktbewertungen werden von uns vor der Veröffentlichung in unserem Dreamguard Online Shop zur Prävention von rechtsmissbräuchlichen Inhalten (insb. Beleidigungen, offensichtliche ‚Fake-Bewertungen‘ oder sonstige rechtswidrige oder diesen AGB widersprechende Inhalte) geprüft.
    4. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Produktbewertungen bzw. Inhalte ohne Nennung von Gründen abzulehnen sowie bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Reglungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen oder sich im Nachhinein ergeben, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Regelungen kommen kann. Bei allen unseren Maßnahmen werden wir auf die berechtigten Interessen der betroffenen Person Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr sowie zur Beseitigung des Verstoßes treffen.
    5. Produktbewertungen und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind verboten. Insbesondere sind verboten:
       • Sämtliche Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
       • Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrechte oder gegen sonstiges Recht verstoßender oder betrügerischer Inhalte, Dienste oder Produkte;
       • Die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Kunden oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, ihrer Hautfarbe, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer etwaigen Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen oder diskriminieren; sowie
       • Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
11. ALLGEMEINE PFLICHTEN
    1. Sie sind verpflichtet, die zur Sicherung Ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
    2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Dreamguard Online Shop funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Dreamguard Online Shops zur Folge haben können. Es ist auch nicht gestattet, Inhalte des Dreamguard Online Shop außerhalb der hierfür vorgesehenen Funktionen zu blockieren oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Dreamguard Shop einzugreifen. Sie dürfen die Inhalte des Dreamguard Online Shops weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.
12. DATENSCHUTZ
    Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu personenbezogenen Daten und Ihre Rechte als datenschutzrechtlich Betroffene, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Wir können uns zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Ausübung der uns zustehenden Rechte verbundener und beauftragter Unternehmen bedienen.
    2. Diese AGB, einschließlich der im Rahmen des Dreamguard Online Shops geschlossenen Verträgen, unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts desjenigen Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
    4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
    5. Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind aber auch berechtigt, Sie an ihrem Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.